Der Krieg gegen Gaza und das Scheitern der arabischen Regime (German)

Einigung möglich, und deshalb hat der Krieg, trotz aller Bemühungen um einen Waffenstillstand, so lang gedauert. Ägypten schlug früh einen Waffenstillstand vor, dem direkte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas folgen sollten. Katar dagegen bestand darauf, dass jeder Waffenstillstand nur unter der Voraussetzung denkbar sei, dass die Gaza-Blockade aufgehoben, und ein Seehafen errichtet werde. Weiterhin seien die Gefangenen freizulassen, deren Entlassung schon im Zuge der Abmachung zu Gilad Shalit verabredet und dann wieder rückgängig gemacht worden war. Darüber hinaus bestanden die Ägypter darauf, dass die Palästinenser durch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) vertreten werden – und verweigerten gleichzeitig Gespräche mit Khaled Mashal, dem Leiter des Politbüros der Hamas in Katar.

Der Schein palästinensischer Einigkeit

Die “Einigkeit” zwischen Fatah und Hamas, hergestellt während der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, zerbrach nach neun Monaten ohne jeden Fortschritt. Mahmoud Abbas (Abu Mazen) unterstützte den ägyptischen Vorstoß, während die Hamas an der Position Katars festhielt. Ohne Zweifel liegt ein Grund für den Krieg in der mangelnden Einigkeit unter den Palästinensern. Die Regierung unter Ismail Haniyeh ist zurückgetreten zugunsten einer technokratischen Regierung unter der Führung von Rami Hamdallah, die mit us-amerikanischer und europäischer Unterstützung gebildet wurde. Aber die grundlegenden Differenzen zwischen beiden Seiten waren nicht behoben. Für die Hamas war die Frage nach palästinensischer Einigkeit ein Rettungsanker, aber kein Grund für einen strategischen Richtungswechsel hin zu einem politischen Kampf.

Nach dem Militärputsch im Juli 2013, der Mursi, den Hamas-Verbündeten in Ägypten, zu Fall brachte, sah die Hamas sich isoliert. Die Schließung des Grenzübergangs in Rafah (zwischen dem Gaza-Streifen und der Sinai-Halbinsel) und die Zerstörung der Tunnel (die die zentralen Handelswege darstellten) haben wirtschaftliche Schwierigkeiten, Engpässe in der Energieversorgung und hohe Arbeitslosigkeit verursacht. Am Ende war die Hamas nicht mehr in der Lage, ihre Verwaltungsangestellten zu bezahlen. Das zwang sie zu einer Einigung mit der Fatah. In der gebildeten Einheitsregierung spielte die Hamas keine offizielle Rolle, konnte aber den Geldstrom in den Gazastreifen zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft sicherstellen.

Schon bald wurde aber deutlich, dass diese Einheit nur vorgetäuscht war. Die Hamas hatte nicht die Absicht, ihre bewaffnete Herrschaft aufzugeben. Sie hoffte stattdessen, Abu Mazen würde ihr ihre Kontrolle über Gaza finanzieren. Abu Mazen seinerseits weigerte sich, die Gehälter der Verwaltungsangestellten zu bezahlen. So gab es ein tiefes Zerwürfnis von Anfang an. Die Entführung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch die Hamas in der West Bank lieferte Israel den Vorwand für ein massives Vorgehen gegen Zellen der Hamas in der West Bank und für die Wiederergreifung der gefangenen Hamas-Aktivisten, die im Zuge der Abmachung zu Gilad Shalit freigelassen worden waren. Das war eine Provokation. Und hier erkannte die Hamas, dass die Einheitsregierung kaum von Nutzen war: Die Gehälter ihrer Verwaltungsangestellten wurden nicht bezahlt, die “Sicherheitspartnerschaft” zwischen der PA und Israel dauerte an, ihre Aktivisten in der West Bank wurden verhaftet und ihre Einrichtungen geschlossen. Als Antwort darauf feuerte die Hamas Raketen auf Israel – und änderte so die Situation komplett.

Die Hamas versuchte durch Hilfe Katars zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Statt der Grenzübergänge nach Israel und Ägypten ein Seehafen und – mit Unterstützung aus Katar und der Türkei – wirtschaftliche “Unabhängigkeit” für Gaza. Das ägyptische Regime aber war mit dieser Zielstellung nicht einverstanden. Denn es sieht die Hamas als Ableger ihres Erbfeindes, der Muslimbruderschaft, als eine strategische Bedrohung an. Vor dem Hintergrund der strategischen Beziehungen zu Ägypten hatte Israel also keine andere Wahl, als die ägyptische Initiative bis an die Grenzen des Möglichen zu unterstützen. Aber ein Interesse daran, die Hamas zu stürzen, hatte Israel nicht. Denn es fürchtet, gefährlichere Feinde würden den Platz einnehmen – während Ägypten sich gar nichts schlimmeres als die Muslim-Bruderschaft vorstellen kann.

Obamas Beitrag zum Chaos

Die Position der USA zum Gaza-Krieg bestand zunächst in dem Versuch, zwischen den Vorschlägen aus Ägypten einerseits sowie aus Katar und der Türkei andererseits einen Kompromiss zu erreichen. Das hat zu Unmut in der israelischen Regierung geführt: Der US-Außenminister John Kerry wurde scharf kritisiert und der Unterstützung für Katar bezichtigt. Daraufhin bemühten sich die Amerikaner um eine weiter reichende Einigung, die breitere politische Unterstützung aus beiden Lagern

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