Der Krieg gegen Gaza und das Scheitern der arabischen Regime (German)

erhalten und so einen erneuten Ausbruch des Krieges verhindern würde. Auch dieser Versuch scheiterte, obwohl Katar wie Saudi-Arabien Verbündete der USA sind – und die Türkei ein Mitglied der NATO. Obama sieht den Arabischen Frühling als natürliche Folge der Unfähigkeit der diktatorischen arabischen Regierungen, wirtschaftliche Stabilität und Freiheit für ihre Völker zu sichern. Aus diesem Grund beendete die US-Regierung die Unterstützung Mubaraks und stimmte einer Kooperation mit dem gewählten Präsidenten Mursi zu – trotz seiner Basis in der Muslimbruderschaft. Dies empörte Saudi-Arabien.

Die Ereignisse des Juli 2013, den Militärputsch unter Abdel Fattah el-Sisi, unterstützt von der Bewegung der jungen Revolutionäre (Tamarod), sieht die US-Regierung als eine Bewegung gegen eine legitime gewählte Regierung. Dies vertiefte die Krise in den Beziehungen zu Saudi-Arabien, das hinter Sisi stand und den Putsch finanzierte. Dennoch unterhalten die USA enge Beziehungen zu Saudi-Arabien und kooperiert mit ihm im Irak. Auch mit dem ägyptischen Regime und Abu Mazen arbeiten sie zusammen. So haben die USA bei dem Versuch, trotz aller Gegensätze die Beziehungen zu ihren Alliierten zu erhalten, die Region in Chaos und Krieg gestürzt.

Die US-Politik in der Region ist passiv. Sie hat ein Vakuum erzeugt. In dieses Vakuum stoßen Rußland und der Iran. Beide treten in Syrien mit großer Macht auf, wobei der Krieg zwischen Regierung und Opposition in einen Kampf zwischen ethnischen Gruppen verwandelt wurde. Diese Lage eröffnete ISIS den Weg zur Übernahme großer Teile Syriens und des Irak und zur Beseitigung der Grenzen zwischen beiden Ländern. Obama lehnt jede Verantwortung für die irakische und syrische Bevölkerung ab. Er unterstützte den schiitischen Präsidenten Nouri al-Malaki im Irak. Er sah zu, wie Bassar al-Assad seine eigenen Bürger massakrierte und verweigerte der Opposition die Hilfe, die das Kräfteverhältnis gegen das syrische Regime hätte wenden können.

Amerikas Scheitern ist noch deutlicher in den israelisch-palästinensischen Beziehungen. Nach neun Monaten steckten sie im Frühsommer in einer Sackgasse. Israel beschuldigte Kerry, “unrealistische” Positionen einzunehmen, weil er eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern anstrebte. Die israelische Regierung ist – wie das saudische Königshaus – wütend auf die USA, weil diese in einem verhängnisvollen Fehler Mubarak aufgegeben und so den israelischen Interessen geschadet haben. Zugunsten der Muslim-bruderschaft und der Hamas wurden Abu Mazen und die Palästinensische Autonomiebehörde geschwächt.

Israels Ablehnung des US-Vorschlages für einen Waffenstillstand und Kerrys Ausstieg aus den Verhandlungen trugen zur Fortsetzung der Kämpfe in Gaza bei. Weil ein akzeptabler Vermittler fehlte, der beide Seiten zu einer Vereinbarung hätte bewegen könnte, folgten dann noch 45 Tage Krieg. Dabei stieg die Zahl der Opfer auf über 2000, darunter 450 Kinder. Gaza wurde massiv zerstört. Die Krieg ging weiter, bis die Hamas der überlegenen israelischen Feuerkraft nachgab. Die Bombardierung von 14-geschossigen Häusern in Gaza zeigte die grausame Taktik der israelischen Armee, die bereit war, alles zu zerstören, um eigene Verluste zu vermeiden.

So endete der Krieg genau da, wo er begann. Hamas akzeptierte die ägyptische Initiative, die keinerlei Versprechen auf eine Ende der Blockade enthält und die Frage der Grenzübergänge in Rafah ausklammert. Israel und die Hamas sind sich einig, dass sie sich nicht einig sind. Israel stimmte einigen Erleichterungen für den Fischfang im Mittelmeer zu, erlaubte die landwirtschaftliche Nutzung von Gebieten nahe der Grenze und lockerte einige Beschränkungen für die Einfuhr von Baumaterialien und anderen Gütern nach Gaza. Doch all das beruht nur auf Israels “good will” und seiner Bereitschaft zur Einhaltung eines Abkommens, dessen Ziel die Ruhe an seiner Südgrenze ist. Die Vereinbarung rechtfertigt in keiner Weise den furchtbaren Tod und die Zerstörungen in Gaza. Es ist kein Sieg für das palästinensische Volk. Die Blockade von Gaza ist nicht durchbrochen. Das palästinensische Problem ist noch lange nicht gelöst.

Die Politik Israels nach dem Krieg

Während die internen palästinensische Spaltungen wuchsen, erhielt die Regierung Netanyahu breiteste politische Unterstützung. Die Debatten in Israel zwischen Linken und Rechte schrumpften auf die Frage, wie und wann der Krieg zu beenden sei. Die extreme Rechte um Außenminister Avigdor Lieberman forderte eine neue Besetzung des Gazastreifens, um die Hamas zu stürzen. Dagegen gewann Netanyahu die Unterstützung der Oppositionsparteien – der Arbeitspartei und der linksliberalen Meretz – bei seinem Versuch, den Krieg zu beenden und Ruhe für die Südgrenzen zu sichern.

Wenn die Linksliberalen Netanyahu kritisierten, dann nur dafür, dass er zwar mit der Hamas, nicht aber mit der PA verhandelte. Arbeitspartei

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