Der Krieg gegen Gaza und das Scheitern der arabischen Regime (German)

und Meretz glauben, dass Chaos in Gaza könnte aus Abu Mazen und General Sisi in Ägypten eine neue politische Alternative machen, neue Horizonte für Verhandlungen öffnen und ein Ende des Konfliktes näher bringen. Sie glauben, Abu Mazen könnte jetzt den Gazastreifen übernehmen. Sie sehen die Beziehung zwischen Ägypten und Saudi-Arabien, die den arabischen Frühling in Blut ertränken wollen, als goldene Gelegenheit – eine Gelegenheit, die Netayahu nur deshalb verpasst, weil er die Siedlungen in der Westbank nicht stoppt.

Netanyahus Schlussfolgerungen sind ganz andere. Er lehnt jeden territorialen Kompromiss mit den Palästinensern ab, weil die Hamas dies nur für neue Tunnel gegen israelische Städte nahe der grüne Grenze (der Grenze bis 1967) nutzen und so der Ben-Gurion- Flughafen gefährdet würde.

Die arabischen Parteien in Israel waren während des Krieges ebenfalls gespalten. Die Kommunistische Partei unterstützt Assad und den Militärputsch in Ägypten, sie neigt dazu, auch Abu Mazen zu unterstützen. Balad und die Islamische Bewegung unterstützen dagegen die Hamas und Katar. Getrennt von den Antikriegs-Protesten in Tel Aviv und anderen israelischen Städten organisierten die arabischen Parteien Demonstrationen zur Unterstützung Hamas. Sie vertieften auf diese Weise ihre Isolation, ihre Unfähigkeit, den politischen Prozess in Israel zu beeinflussen. Dieser Bruch zwischen den Unterstützern von Hamas und Katar auf der einen, von Sisi und Abu Mazen auf der anderen Seite beruht auf der gemeinsamen Ablehnung des demokratischen Programms des Arabischen Frühling, das seinen Ausdruck in den Jugendbewegungen in Tunesien, Ägypten und Syrien gefunden hat: Die Jugend, die den demokratischen Aufbruch gegen die korrupte Herrschaft ausgelöst hat, identifiziert sich weder mit Katar noch mit Saudi-Arabien.

In dieser Situation ist die israelische Politik geprägt durch zwei Positionen: Die Rechte weist jede ernsthafte Lösung zurück und verteidigt den Status quo, die Linke sucht nach einer Einigung mit dem Lager Saudi-Arabiens. Die Rechte stützt sich auf das Chaos in der arabischen Welt, die Spaltung zwischen Katar, Saudi-Arabien und dem Iran, und betont den Aufstieg von ISIS und der al-Nusra-Front, um jede Verpflichtung auf ein Ende der Besatzung zu umgehen. Sie behaupten, die Spaltungen in der arabischen Welt und die internen Konflikte der Palästinenser rechtfertigten ihre Haltung: Es gäbe einfach keinen Partner für Frieden. Die Linke, die Frieden und ein Ende der Siedlungen in der Westbank anstrebt, setzen ihr Vertrauen in Abu Mazen, Sisi und Saudi-Arabien. Sie gesellt sich zu den anachronistischen Kräften, die die demokratische Bewegung in der arabischen Welt unterdrücken – im klaren Gegensatz zu den Forderungen der Völker nach Freiheit und sozialer Gerechtigkeit. Das Fehlen einer solchen demokratischen Alternative hat einen negativen Einfluß auf die israelische Politik, die von einem Extrem ins andere fällt. Weder die Linke noch die Rechte schlägt eine reale Lösung vor, jenseits der Verteidigung des Status quo, fortgesetzter Siedlungen und Unterdrückung, weiterem Krieg und Zerstörung.

Daam Arbeiterpartei an der Spitze der Antikriegs-Bewegung

Die Position von Daam war von Anfang an eindeutig. Die Verantwortung für den Krieg und die andauernde Besatzung sehen wir bei der rechten Regierung, die jede Friedensregelung ablehnt, die den Siedlungsbau stoppen würde. Der Gaza-Krieg war das direkte Ergebnis der neunmonatigen, ergebnislosen Verhandlungen mit den Palästinensern, und enthüllte den Betrug der Regierung und Netanyahus, der in seiner Rede in der Bar-Ilan-Universität behauptet hatte, eine zwei-Staaten-Regelung zu akzeptieren. Israel will nicht gegen die Siedler vorgehen, den Ausbau der Siedlungen in der Westbank nicht stoppen, den Palästinensern nicht gestatten, einen eigenen unabhängigen Staat zu errichten. Das Geschehen in der Westbank – die täglichen Tötungen von Jugendlichen, von Zivilisten, die Jagd nach politischen Aktivisten, der Landraub und der Siedlungsbau – sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dieser Situation kann Israel keinen “gerechten” Krieg gegen die Palästinenser führen, auch wenn diese in ihrem Kampf Gewalt anwenden.

Die Hamas entstand, wie jede extremistische religiöse Bewegung, aus dem Zusammenbruch aller demokratischen Lösungen und der Sackgasse des “Friedensprozesses”. Der Einfluss der Hamas ist ein direktes Ergebnis des Oslo-Prozesses, der den Palästinensern eine Verwaltung angedreht hat, die mit dem Besatzer kooperiert, während die Siedlungen sich in allen Gebieten unter israelischer Kontrolle weiter ausbreiten. Der derzeitige Krieg tobt zwischen einer rechtsextremen Regierung in Israel und einer nicht weniger extremistischen islamischen Bewegung. Beide Seiten stehen auf dem Standpunkt “Wir oder sie” und lehnen die Idee ab, dass Platz für beide Völker im gleichen Land sein könnte.

Der bewaffnete Widerstand

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About Da'am Workers Party

The Da’am Workers Party (DWP) here sets forth a program for revolutionary change in Israeli society, based on the principles of integration, equality, and social justice