Der Krieg gegen Gaza und das Scheitern der arabischen Regime (German)

der Hamas gegen Israel ist unter den jetzigen Bedingungen, wo er die Palästinenser immer wieder ohne jeden Schutz der Unterdrückung, dem Tod und der Zerstörung aussetzt, verantwortungslos und kriminell. Unsere entschiedene Opposition zur rechten Regierung in Israel bedeutet keinerlei politische Unterstützung für Fatah oder Hamas oder eine Identifikation mit einem der beiden arabischen Lager, weder mit Katar noch mit Saudi-Arabien.

Als andere zur Einheit und Unterstützung der Armee aufriefen, um die Hamas zu stürzen und zu zeigen, dass ihre Raketen die Moral nicht untergraben können, organisierte Daam während der stärksten Kämpfe eindeutige Anti-Kriegs-Demonstrationen in Tel Aviv. Es war entscheidend, die Tatsache herauszustellen, dass Netanyahus Politik keine politische Perspektive hat und nicht anderes ist, als die Fortsetzung der immer gleichen Kriege, die nichts lösen und die israelische Bevölkerung in Gefahr bringen. Die Rechte wollte die Israelis überzeugen, dass die Besatzung ein natürlicher Zustand ist und man ihr trauen kann – bis die Raketen kamen und klar machten, dass das palästinensische Volk Besatzung und Blockade nie akzeptieren wird.

Daam unterstützte den Arabischen Frühling, die demokratischen Bewegungen in Tunesien, Ägypten und Syrien.Wir unterstützten die Jugendlichen, die die Massen mit ihren Forderungen nach Freiheit, Brot und sozialer Gerechtigkeit auf die Straßen brachten. Die Kraft des Arabischen Frühling erklärt, was wir heute in der arabischen Welt sehen, einschließlich des Chaos und der Bürgerkriege. Der Saudische Versuch, die Uhr zurück zu drehen, der Versuch Katars, den arabischen Frühling religiös, “grün” zu machen, müssen scheitern. Es gibt keinen Weg zurück. Ja, die Tamarod-Bewegung in Ägypten macht mit der Unterstützung des Militärputsches gegen die Muslimbrüder einen schweren Fehler. Und die demokratische Opposition in Syrien irrt wahrscheinlich mit ihrem Vertrauen auf Hilfe aus Katar. Aber das sind Versuche, von denen wir alle lernen müssen.

Der Aufstieg von ISIS zeigt: es gibt keine Alternative zu einer demokratischen Ordnung, die allen Bürgern gleiche Rechte garantiert, unabhängig von Herkunft und Religion. Die Versuche der Übernahme der Revolution unter ethnischen oder religiösem Vorzeichen führen unausweichlich zum Bürgerkrieg. Die arabischen Bürger wollen moderne Menschen mit allen Rechten sein. Sie fordern eine Gesellschaft und einen Staat der diese Rechte und Gleichheit ohne Diskriminierung sichert. Saudi-Arabien, Sisi und Mursi können das nicht anbieten. Sie wollen nichts anderes als die Verewigung ihrer Herrschaft und die Unterdrückung der Forderungen nach Freiheit.

Das Scheitern der arabischen Regime ist ein Ergebnis der kapitalistischen Politik, geführt von den USA. Zwei Milliarden Arme auf dieser Welt sind ein fruchtbarer Boden für völkische oder religiöse extremistische Bewegungen. Der Arabische Frühling war eine Reaktion auf die Armut und Rückständigkeit, in der die arabischen Völker leben, egal ob in Ägypten, Gaza oder Syrien. Es war kein Zufall, dass er mit der Selbstverbrennung von Mohammed Bouazizi begann, der die Not der arabischen Jugend symbolisiert, die alle Hoffnung auf eine bessere Zukunft verloren hat. Die Ereignisse in der arabischen Welt sind ein Teil dessen, was auf der ganzen Welt geschieht: Armut kennt keine Grenzen.

 

Daam ist eine kleine Partei. Doch wir werden unsere Arbeit an der Basis fortsetzen, in unserer Gewerkschaft, durch die breite Öffentlichkeit unserer demokratischen Positionen unter arabischen und jüdischen Jugendlichen. Wir hatten eine zentrale Rolle dabei, die Stimmen gegen den Krieg hörbar zu machen. Wir werden unseren Protest gegen die Besatzung fortsetzen. Wir werden weiter nach demokratischen Verbündeten suchen, in der israelischen wie in der palästinensischen Gesellschaft und in der arabischen Welt, um eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, auf der Basis vollständiger Gleichheit und des Endes der Besatzung.

 

Die Stagnation, in der der Arabische Frühling steckt, wird beendet werden. Die demokratischen Kräfte werden nach dem Scheitern Sisis auf die Bühne zurückkehren, wenn es klar geworden ist, dass weder Fatah noch Hamas das palästinensische Volk zu Frieden und Freiheit führen können. Die demokratische Alternative ist die Antwort auf die extreme Rechte in Israel. Sie ist die Garantie, dass wir die Weltöffentlichkeit für die palästinensische Sache gewinnen können. Sie ist auch die Grundlage dafür, weite Teile der israelischen Gesellschaft für die palästinensische Sache zu gewinnen – jene Teile, die einen demokratische Partner suchen, um die israelische Rechte zu besiegen, die auch die israelische Gesellschaft bedroht.

Übersetzung ins Englische: Yonatan Preminger

 

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About Da'am Workers Party

The Da’am Workers Party (DWP) here sets forth a program for revolutionary change in Israeli society, based on the principles of integration, equality, and social justice