Stellungnahme der DAAM: Das Massaker am 7. Oktober – ein Verbrechen gegen die Menschheit!

Position of DAAM Party: October 7th Massacre: crime against humanity!

BY The DAAM Party – POSTED ON 25/10/2023

Am 7. Oktober verübte die Hamas Verbrechen gegen die Menschheit, als sie Zivilisten angriff, Kinder, Alte, Frauen und Männer in den Gemeinden um Gaza. Die Aktionen der Hamas an diesem Tag forderten 1.300 Tote, Tausende Verwundete und führten zu etwa 200 Geiseln. Doch die langfristigen Folgen dieser Taten werden sicher noch weit schwerer wiegen. Es war ein Angriff nicht allein gegen die Israelis, sondern auch gegen die Palästinenser, sie zielten auf die Grundlage neuen Lebens. DAAM vertritt das Recht von Israelis und Palästinensern auf ein Leben in Freiheit und Würde in diesem Land. DAAM lehnt die israelische Militärherrschaft über die 1967 besetzten palästinensischen Gebiete ab und hat beständig – manchmal unter schwierigen Bedingungen, isoliert – für eine gerechte Lösung gearbeitet, die Palästinensern gleiche Rechte sichert.

Gleichzeitig hat DAAM immer den islamischen Extremismus abgelehnt, für den die Hamas steht. Voller Sorge sahen wir die Dominanz der Hamas in der palästinensische Sache und die destruktive Auseinandersetzung, die sich daraus entwickelte. Wir arbeiteten und hofften auf die Wiederherstellung einer demokratischen palästinensischen Kraft, die der extremistischen Ideologie entgegentritt, die auf Hass basiert und jede Möglichkeit einer politischen Lösung und eines Frieden zwischen beiden Völkern ausschließt.

Alle israelischen Regierungen bevorzugten die Hamas als die herrschende Fraktion in Gaza. Trotz wiederholter Zyklen der Gewalt und entgegen den Versicherungen Netanyahus sowie der anderen israelischen Anführer, hat Israel der Hamas immer wieder Legitimität verschafft. Israel sah die Hamas als effektiven Subunternehmer, ignorierte die gefährliche Ideologie der Organisation und den Terror, den sie gegen die Bewohner von Gaza ausübte.

Dieses Desaster hätte verhindert werden können

DAAM lehnte die Oslo-Vereinbarungen 1993 ab, weil sie keine Basis für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern boten. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die durch Oslo geschaffen wurde, erwies sich bald als korrupt, unfähig, den Bewohnern der West-Bank und Gazas eine Alternative zur israelischen Besatzung zu bieten. Die PA stimmte der Fortsetzung der Siedlungen zu und weckte zurecht den Hass auf den Straßen Palästinas. Die Hamas nutzte die Schwachpunkte von Oslo und der PA. Sie begann, unter den Palästinensern ihre giftige Ideologie zu verbreiten, begleitet durch Bomben in Bussen und eine Terrorkampagne gegen die Bürger Israels. Diese finstere Realität stärkte und nährte die israelische Rechte. Die Ermordung Jitzak Rabins im Oktober 1995 war ein entscheidender Moment in der Geschichte des Konfliktes, in dem die extreme Rechte ihre dominierende Position in Israel festigte.

2005 setzte Ariel Sharon den Abzugsplan für Gaza durch. Der Plan eines einseitigen Rückzugs, ohne Vereinbarung mit den Palästinensern, war eigentlich ein Geschenk für die Hamas. Sharons Plan war es, Gaza zu verlassen, um so die Kontrolle Israels über die West Bank zu stärken, um jede politische Bewegung für einen Rückzug und eine Aufgabe von Siedlungen zu verhindern. Diese Politik basierte auf der Trennung zwischen der West Bank und Gaza und wurde von allen israelischen Regierungen seither übernommen. Die Annahme war, auf diese Weise Sicherheit für die Israelis zu schaffen, vertrauend auf eine Art von Waffenstillstand, die Hudna, mit der Hamas. So wurde die Terrororganisation in Gaza Israels Partner bei der Verwaltung des Gazastreifens. Auch wiederholte Waffengänge änderten nicht die Wahrnehmung, dass die Hamas die Macht in Gaza stellt und entsprechend behandelt werden muss.

Am 7. Oktober 2023 erntete Israel die bitteren Früchte dieser falschen und destruktiven Politik. Nun, nach 18 Jahren, hat sich der Kreis geschlossen. Israel ist an einem Punkt, an dem es keine Wahl hat und wieder die Kontrolle über Gaza übernehmen muss. Der barbarische Angriff der Hamas war ein strategischer, militärischer, sozialer und politischer Schlag, der Israel überraschte und komplett veränderte.

Die bevorstehende Bodenoffensive in Gaza wird unvorstellbare Folgen für die Israelis und die Palästinenser haben. Für die Israelis wird ein langer und grausamer Krieg, vielleicht ein Mehrfrontenkrieg, viele junge Leben kosten, die Wirtschaft schädigen und Ressourcen zerstören, die für Wohlstand und Entwicklung verwendet werden könnten. Für die Palästinenser heißt das: Tausende von unschuldigen Opfern und eine beispiellose humanitäre Krise. Schon heute (18.10.) gibt es über eine halbe Millionen Vertriebene, die in den Süden des Gazastreifens flüchten in der Hoffnung, den Kämpfen zu entkommen.

Diese menschliche Tragödie wird sich in das Bewusstsein beider Nationen für Jahre eingraben. Die Hamas und die israelische Regierung sind dafür direkt verantwortlich. Wie gesagt: Nach dem Rückzug den Gazastreifen unter der Kontrolle der Hamas zu halten, war im Interesse der Hamas und der israelischen Rechten. Trotz der virtuellen Autonomie von Gaza unter der Führung der Hamas war der Gazastreifen abgeschottet und vollständig von Israel abhängig. Die Strom- und Wasserversorgung, die Ausgabe von Ausweisen, der Schekel als offizielle Währung, die Einfuhr von Lebensmitteln und Treibstoffen – die Schlüssel zu allen Aspekten des Lebens in Gaza blieben in den Händen Israels. Alle israelischen Regierungen spielten, mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, ihren Part in dieser Inszenierung, die nun durch den unvorstellbaren Terror der Hamas auf israelischem Boden erschüttert wurde.

Die symbiotische Beziehung zwischen Israel und der Hamas

Im Januar 2006 gewann die Hamas die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat. Ismail Haniya, der Führer der Hamas, wurde der Chef der PA im Gaza. Doch statt als Führung einer verantwortlichen politischen Einheit zu handeln, nutzte die Hamas die erreichten Positionen, um ihre militärische Stärke auszubauen. Im Juni 2006 entführten Kämpfer der Organisation Gilad Shalit. Im Juni 2007, angesichts des Chaos, dass nach der Entführung entstand, der israelischen Blockade und des andauernden militärischen Drucks, griffen bewaffnete Einheiten der Hamas die Aktivisten der Fatah in Gaza an und übernahmen alle Institutionen mit brutaler Gewalt gegen ihre Gegner.

Die Hamas lehnte die Oslo-Vereinbarungen ab und nahm doch an den Wahlen zum Palästinensischen Parlament teil, die auf genau dieser Grundlage abgehalten wurden. Hamas nutzte Oslo als Grundlage, um die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen, und, wie sie hofften, eines Tages auch über die Palästinenser in der West Bank.

2011 gab die israelische Regierung dem öffentlichen Druck nach und stimmte einem Gefangenenaustausch zu. Im Tausch für die Rückkehr eines Soldaten, Gilat Shalit, wurden mehr als 1000 palästinensische Gefangene entlassen, darunter Yihya Sinwar, der Chef der Hamas im Gazastreifen wurde und den terroristischen Angriff am 7. Oktober dirigierte.

So baute die Hamas ihre Macht aus. Aus einer Organisation, die 2007 nur einige Granatwerfer mit einer maximalen Reichweite von 2 km verfügte, wurde eine militärische Kraft, mit Tausenden Raketen, die auch Tel Aviv und Haifa erreichen können. Während sie mit Tunneln eine Stadt im Untergrund von Gaza bauten, stellte sich die Hamas als der offizielle Vertreter des palästinensischen Volkes dar, wie einst die PLO. Ihre Führer, die meist im Ausland leben, werden als Ehrengäste in der arabischen Welt und Ländern wie Russland und dem Iran empfangen. Die PA, die an der Verwaltung ihrer Territorien gescheitert ist, korrupt und abgeschnitten von der Bevölkerung, kann mit der Hamas nicht konkurrieren.

Die Absurdität der israelischen Politik bestand darin, dass sie nicht zwischen den Bewohnern und der Führung zu unterschied und die Hamas nicht als eine zynische Terrororganisation zu behandelte, die die Bewohner als Geiseln genommen hat. Sie gestatte stattdessen der Hamas, den Gazastreifen zu kontrollieren und ihre militärische Macht auszubauen.

Die Politik der Hamas basierte darauf, dass in jedem Fall eines israelischen Militärangriffs das entstehende humanitäre Desaster weltweiten Druck erzeugen und Israel isolieren, die Blockade schwächen und so ihre Legitimität stärken würde. Auf diese Weise konnte die Organisation weiter die humanitäre Hilfe für die Bewohner plündern und in die Raketenproduktion stecken.

Die Hamas ist eine fundamentalistische, hierarchische Organisation. Sie zielt nicht auf eine politische Lösung. Sie hatte daher kein Problem, das Schicksal der Palästinenser mit dem Regime der Ajatollahs im Iran zu verbinden – einem Regime, das mit den Palästinensern nichts verbindet, weder national noch religiös. 2012 verließen die Führer der Hamas Damaskus, nachdem sie die Massaker des Assad Regimes am syrischen Volk verurteilt hatten. Die Mehrheit der Syrer wie der Palästinenser sind Sunniten. Dieser Bruch führte zu einer Krise in den Beziehungen der Hamas zum Iran, dem Sponsor und Waffenbruder des mörderischen Regimes in Damaskus. Diese Krise endete 2022 mit einem Besuch der Hamasführung in Damaskus und einer Wiederaufnahme der Beziehungen zum Iran.

Die Haltung der Hamas zu Israel geht davon aus, dass die Israelis dumm sind. Erstens, weil sie Demokraten sind, eine Idee, die mit dem extremen Islam unvereinbar ist, der Demokratie für eine Schwäche hält. Und zweitens, weil sie liberal sind, eine obszöne Erscheinung in ihrem Weltbild, eine Vergötterung des Konsums und abgeschnitten von jeder Spiritualität.

Im Namen dieser „Spiritualität“ verübten die Agenten der Hamas ein barbarisches Massaker an hilflosen Zivilisten. Die Sprecher der Hamas leugnen das Massaker und die Grausamkeiten. Doch  die Grausamkeiten sind in Fotos und den ausführlichen Richtlinien dokumentiert, mit denen die „Al-Nukba“ Einheiten in den Dschihad zogen. Die arabische Presse ignoriert die Massaker und kooperiert mit der Hamas in der Gehirnwäsche von Millionen Menschen rund um den Erdball. Doch Tatsachen können nicht verheimlicht werden. 1.300 Tote, darunter 500, die von den Mördern lebendig verbrannten, so dass sie nicht identifiziert werden können. Zeugenaussagen und Fotos beweisen die Verbrechen.

Langfristig gesehen hat sich die Hamas verrechnet. Die Gruppe hat ihre Rolle als Subunternehmer Israels nicht verstanden. Sie hat nicht verstanden, dass sie ohne Israel keinen Platz hat. Vielleicht vertraute sie darauf, dass die Hisbollah und der Iran ihr zu Hilfe kommen, einen Krieg von Gog und Magog gegen Israel starten würden. Die übersteigerte Selbstsicherheit verleitete die Führung der Hamas zu der Einschätzung, dass ein strategischer Angriff auf Israel sie in eine unabhängige Kraft verwandeln könnte. Sie zog nicht in Betracht, dass ein solcher Angriff Israel keine andere Möglichkeit lassen würde als die Vernichtung ihrer Organisation.

Die Amerikaner und der Protest übernehmen die Führung

Der Angriff der Hamas traf Israel mitten in einem existenziellen inneren Kampf um seinen Charakter: soll es ein liberaler demokratischer Staat oder eine Diktatur sein? Eine beispiellose Protestbewegung war gegen eine gefährliche Koalition der messianischen, faschistischen Rechten aufgestanden, die religiöse Führer wie machthungrige und korrupte Politiker umfasste. Während wir die Protestbewegung als eine Quelle der Hoffnung und einen Anfang zur Korrektur von Israels falscher und gewalttätiger Politik sahen, sahen Ismail Haniyeh und die Hamasführung den Protest als eine Schwäche, die sie ausnutzen konnten.

Die israelischen Streitkräfte stützen sich einerseits auf Technologie und Geheimdienste, andererseits auf die Luftwaffe mit ihren professionellen und motivierten Piloten. Die Erosion der Motivation der Luftwaffenpiloten, verursacht vom Versuch eines Regime Change durch die eigene Regierung, erschien der Hamasführung als ideale Chance. Zudem verschaffte sich der Hamas Geheimdienst Informationen über Israel und konnte dabei die eigenen Pläne geheim halten. Ihre Leute gelangten in die Kommandozentrale für den Gazastreifen dank einer genauen Karte, über die sie verfügten (Ronen Bergman, NYT). Die Hamas wussten alles, was es über die Siedlungen in der Umgebung und die Städte Sderot und Netivot zu wissen gab. Jede der eindringenden Gruppen wusste genau, wohin sie gehen und was sie tun sollten.

Die israelische Armee wurde überrascht und brauchte 48 Stunden, um zu reagieren. Der  inzige Schutz für die Bewohner waren die Polizei, die Grenztruppen und Bürger, die selbständig auf das Schlachtfeld aufbrachen, um ihre Freunde und Verwandten zu retten. Die israelische Öffentlichkeit ergriff eine tiefe Angst angesichts des Verschwindens der Armee und der Ohnmacht der politischen Führung.

In dieses politische Vakuum stieß die US-Regierung. Sie handelte, um jede Möglichkeit eines israelischen Zusammenbruchs abzuwenden. Die Präsident Biden sprach wie Churchill und zeigte, wie Führung in einer Zeit ohne Orientierung aussehen muss. Er erklärte eine bedingungslose Unterstützung für Israel und warnte alle, die Nutzen aus der Situation ziehen wollten, dass sie vorsichtig sein sollten: „DON’T“ wiederholte er mehrfach. Biden erklärte, dass die Hamas eine existenzielle Gefahr für das israelische Volk ist. Er machte klar, dass der Verteidigungskrieg Israel gerechtfertigt ist.

Seit dem Tag der Wahl Bidens haben wir festgestellt, entgegen mancher Kritik, dass er der einzige Faktor in der Weltpolitik ist, der gegen Diktatur und Faschismus steht. Auch dieses Mal erkannte Biden, dass er intervenieren musste, denn ein Zusammenbruch Israels wäre eine Gefahr für die Demokratie in der Welt und für die Sicherheit der Amerikaner selbst. Ein Sieg der Hamas ist ein Sieg für das Lager des Iran, Putins Verbündeten, so auch eine Gefahr für die Ukraine.

Die israelische Rechte flirtete mit Putin und lehnte die Unterstützung Bidens im Krieg um die Ukraine ab. Der Angriff der Hamas zeigte, dass zwei Lager bestehen: die USA, Europa, die Ukraine  und Israel auf der einen Seite, Russland, Iran, Syrien und vielleicht China auf der anderen. Die Entsendung der 6. US-Flotte ins Mittelmeer und die Entfaltung des US-Schirms war der Schutz für Israel. Es stellte die Sicherheit für Israel wieder her. Zum ersten Mal gab es einen Konsens in Israel über Bidens klare Führung.

Seit 2011 hat DAAM die Ereignisse des arabischen Frühlings in Syrien genau verfolgt. Der Frühling endete in einem brutalen Winter. Russland und der Iran kamen dem Assad-Regime zur Hilfe. Sie halfen ihm beim Massaker an der syrischen Bevölkerung, was eine riesige Fluchtbewegung, zumeist nach Europa, auslöste. Als Putin die Ukraine überfiel, unterstützten wir die Ukraine ohne Bedenken, als eine Verteidigung der Demokratie gegen die Diktatur. Die Beseitigung der Hamas ist für die Bidenregierung notwendig angesichts der Achse des Bösen: Russland, Iran und ihrer Metastasen in der Region. Biden unterstützt Israel, denn seine Demokratie ist wichtig nicht nur für die Israelis, sondern ebenso für die Palästinenser und die Möglichkeit, dass ein arabischer Frühling wiederkehrt. Die Kräfte, die sich im arabischen Frühling gezeigt haben, werden sich nicht sammeln und wirken können, so lange der Nahe Osten von fundamentalistischen und monarchistischen Diktaturen beherrscht wird. In den USA selbst geht der Kampf um die Seele der Demokratie weiter. Das Trump-Lager, unterstützt durch Putin und mit Sympathien für die Hisbollah, ist eine Gefahr für das amerikanische Volk und die Menschheit.

Viele junge Menschen in der arabischen Welt, unter ihnen prominente Intellektuelle, beurteilen die Wirklichkeit nach dem alten Muster: Russland = Anti-Imperialismus – auf unserer Seite; die USA = aggressiver Imperialismus – der Feind der Völker. Diese Wahrnehmung bestimmt auch ihre Sympathie für die Hamas und die Hisbollah und die Beschreibung dieser Organisationen als Freiheitskämpfer. Viele Unterstützer der FREE PALASTINE Bewegung tappen in diese Falle. Die Lage des ukrainischen und syrischen Volkes zeigt die große Lüge, die dem zugrunde liegt. Indem Israel jetzt die Führung der USA akzeptiert, bricht es mit der Linie Netanyahus, der sich der Linie der Diktatoren angeschlossen hatte.

Eine entscheidende Aufgabe für die Organisationen des Protests

Der zweite Faktor, der Israel rettete, war die Protestbewegung, die seit dem 7. Oktober eine große Hilfskampagne im Land anführt. Von Anfang an verstand die Protestbewegung, dass Biden ein vertrauenswürdiger Verbündeter ist. Auf den Demos in der Kaplanstraße in Tel Aviv zog sie die amerikanische Fahne neben der israelischen auf. Die Führung der Bewegung verlangte, dass sich Biden nicht mit Netanyahu traf. Die Protestbewegung bildet jetzt die Klammer, die die israelische Gesellschaft zusammenhält. Das ist entscheidend, weil sich das Bündnis zwischen Israel und den USA während Netanyahus Amtszeit massiv verschlechtert hat, als Israel sich als unabhängige Kraft gegen die Allianz der demokratischen Länder aufspielte.

Als DAAM entschied, die Protestbewegung zu unterstützen, taten wir das, weil diese Bewegung die Fahne der Demokratie und Gleichheit erhob. Die Dominanz der israelischen Flagge war in unseren Augen problematisch, da so die Bildung eines gemeinsamen Nenners mit der arabischen Gesellschaft verhindert wurde. Dennoch wussten wir, dass der Protest eine demokratische Bewegung ist, die in der arabischen Welt unmöglich wäre.

Biden unterstützt Israel nicht, weil er Zionist ist. Die Vernichtung der Hamas als einer Terrororganisation ist im Interesse des gesamt demokratischen Lagers, einschließlich Europas und Israels. Die alte Haltung Israels war, das Biden nicht weiß, was er tut. Wir Israelis sind die Seiltänzer, wir wissen, uns oben zu halten und werden die Hamas austricksen und alle Seiten zu unserem Vorteil ausnutzen. Wir können uns nur auf uns verlassen. – Der Krieg, den die Hamas am 7. Oktober begann, hat dieses Konzept zerstört. Israel realisierte, dass es demokratische Verbündete braucht.

Unsere Position: Die israelische faschistische Rechte loswerden – und die Hamas, mit der sie kollaborierte

Jeder, der heute auf Gaza schaut und sagt, dass es eine menschliche Tragödie ist, hat recht. Eine Million wurden auf die Straßen geworfen und zur Flucht in den Süden des Gazastreifens gezwungen. Das Los von Frauen, Kindern, hilflosen Alten ist völlig unklar. Wir lehnen die extremistischen Stimmen ab, die in Israel Rache fordern, die nicht zwischen der Hamas und dem palästinensischen Volk unterscheiden. Wir verlangen allen möglichen Schutz von Zivilisten. Wir verlangen die Garantie von humanitären Korridoren, die der UN und Hilfsorganisationen ermöglichen, das Leben für die Bewohner von Gaza zu schützen und zu erleichtern.

Die große Frage ist, ob Israel in der gegebenen politischen Situation und angesichts des erlittenen moralischen Schlages die Hamas vollständig zerstören kann. Die Frage wird noch entschieden werden. Eine andere strategische Frage entsteht, wenn Israel erst seine Militäroperationen abgeschlossen hat: Wer kann die Hamas ersetzen und die Kontrolle in Gaza übernehmen? Zugleich  müssen sich die Palästinenser und ihre Unterstützer ehrlich fragen, ob sie einen Sieg der Hamas über Israel vorziehen und wirklich bereit sind, in einem Staat mit einem fundamentalistischen Regime wie im Iran oder Irak zu leben.

Wir wollen, dass die Hamas besiegt wird. Aber wir glauben nicht, dass dies unter der Führung von Netanyahu und der faschistischen Siedlerorganisationen erreicht werden kann, die jetzt endlich alle öffentliche Unterstützung verloren haben. Israel wird eine neue Regierung bilden müssen, geführt von Menschen aus der demokratischen Protestbewegung. Die Anführer des Protestes und ihre Unterstützer sind ununterbrochen tätig, Tag und Nacht, um israelische Bürger zu unterstützen. Sie füllen das Vakuum, das durch den Ausfall der Regierung entstanden ist. Sie sagen Netanyahu: Wenn wir den Krieg gewinnen, dann nicht wegen Deiner Führung, sondern trotz Eurer Regierung.

Sofort nach dem Ende der Kämpfe in Gaza wird ein Kampf um die Entfernung Netanyahus und seiner Verbündeten von der Macht in Israel beginnen. Wir bereiten uns auf diesen Moment vor und werden mit allen unseren Kräften dabei helfen. Ein Sieg der demokratischen Protestbewegung in Israel wird auch ein neues Kapitel in den arabisch-jüdischen Beziehungen öffnen. Die Palästinensische Sache wird nach dem Ende der Hamas hoffentlich eine wesentliche Veränderung erfahren. In den letzten zwei Jahrzehnten hatte die Hamas es geschafft, alle freien Debatten, jede liberalere Position zum Schweigen zu bringen. Jede Zusammenarbeit mit Israelis wurde diffamiert als Verteidigung des Status quo. Wenn es gelingt, die Hamas und die faschistische Rechte in Israel zu stürzen, öffnen sich Möglichkeiten für einen gemeinsamen Friedensprozess. Dies ist ein Kampf an zwei Fronten.

Viele Israelis, die in der Nähe des Gazastreifens lebten, die ermordet oder entführt wurden, unterstützten eine politische Lösung mit den Palästinensern, ja sogar mit der Hamas. Die Idee, dass auf der Grundlage der Blockade und der Abtrennung Frieden erreicht werden könnte, die Idee einer Versöhnung mit einem terroristischen Regime nur wenige Kilometer entfernt, ist am 7. Oktober zusammengebrochen. Eine zwei Staaten-Lösung, wovon der eine eine Demokratie ist, während der andere von einem gesetzlosen Regime beherrscht wird (was der „Mentalität“ der Palästinenser entsprechen soll), ist ebenso zusammengebrochen. Wir müssen verstehen, dass die Westbank und Gaza mit Israel verbunden sind, geographisch wie ökonomisch. Wir leben seit Jahren in der Realität eines Landes, in dem ein Apartheidregime nationaler Diskriminierung zwischen Israelis und Palästinensern existiert. Bis wir bereit sind, gleichberechtigt mit den Palästinensern in einem demokratischen Staat zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu leben, wird das fürchterliche Blutvergießen nicht beendet werden.

https://planwirtschaft.works/2023/10/29/hamas-israel-der-schlaf-der-vernunft/

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